Initiativrecht

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    das Recht, Gesetzesentwürfe in ein Parlament einzubringen. Dieses Recht steht der Bundesregierung, einer bestimmten Gruppe aus der Mitte des Bundestags und dem Bundesrat zu; vgl. Art. 76 Abs. 1 GG.

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    Kalenderblatt - 16. April

    1922 Das Deutsche Reich und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken schließen in Rapallo am Rande der Weltwirtschaftskonferenz von Genua einen Freundschaftsvertrag, den so genannten Rapallo-Vertrag.
    1925 Im Grab der vor über 45 Jahren verstorbenen Bernadette wird deren Leichnam unverwest aufgefunden. Das Grab wurde anlässlich ihrer Seligsprechung geöffnet. Sie hatte als Kind mehrere Marienerscheinungen.
    1945 Hitler verlangt die Verteidigung der Ostfront bis zum letzten Tropfen Blut.


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