Petitionsrecht

    Aus WISSEN-digital.de

    in der Verfassung garantiertes Recht für jedermann, sich mit einem Anliegen an die dafür zuständigen Organe zu wenden, um sich gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung zu wehren. In Deutschland ist das Petitionsrecht laut Artikel 17 GG ein Grundrecht; der Bundestag verfügt über einen Petitionsausschuss.

    Kalenderblatt - 26. April

    1925 Hindenburg wird zum Reichspräsidenten gewählt.
    1954 Eröffnung der Ostasien-Konferenz in Genf, auf der über die Koreafrage und den Frieden Indochinas beraten werden soll.
    1974 Der Bundestag stimmt über die Reform des § 218 ab und entscheidet sich für die Fristenlösung, die aber am 25. Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.