Europäisches Parlament

Abk.: EP;

parlamentarisches Organ der Europäischen Union (EU).

Die parlamentarische Vertretung der Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (seit 1993 Europäische Union) wurde am 25. März 1958 durch die Römischen Verträge als Versammlung konstituiert, seit 1962 wird sie aber als Parlament bezeichnet. Seit 1979 wird das in Straßburg (Frankreich) und Luxemburg abwechselnd tagende Parlament von den Bürgern der Mitgliedsstaaten in freien, direkten und geheimen Wahlen (Europawahlen) gewählt, die alle fünf Jahre stattfinden. Die Europawahlen werden auf der Grundlage nationaler Wahlgesetze durchgeführt; es besteht noch kein gemeinsames Wahlgesetz. Auf die Mitgliedsstaaten der EU fallen unterschiedlich viele Mandate (die Bundesrepublik Deutschland besitzt den höchsten Anteil an Mandaten mit 99, Österreich stellt 18 Abgeordnete). Die Abgeordneten sind in übernationalen, parteipolitischen Fraktionen zusammengeschlossen. Nach den Europawahlen 2004 stellt die Europäische Volkspartei (EVP) mit 268 die größte Fraktion, gefolgt von den Europäischen Sozialdemokraten (SPE) mit 200 Mandaten. Die Liberalen stellen 88, die Grünen 42, die Vereinigte Linke 41 Abgeordnete. Zur Gruppe der so genannten "Unabhängigen" gehören 37 Abgeordnete, 27 zur rechtsgerichteten und europakritischen "Union für ein Europa der Vaterländer". Zum neuen Parlamentspräsidenten und Nachfolger des irischen Liberalen Pat Cox wurde der spanische Sozialist Josep Borrell Fontelles gewählt.

Das Europäische Parlament hat Einfluss auf das Haushaltsrecht und kann umfassende Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission ausüben. So kann es ihr das Misstrauen aussprechen, Fragen an die Kommission richten und Untersuchungsausschüsse einberufen. Es ist für weite Teile der Gesetzgebung der EU zuständig. Die Rechte und damit der Einfluss des Europäischen Parlaments nahmen mit den verschiedenen Vertragsänderungen der letzten Jahre (Maastricht, Amsterdam, Nizza) deutlich zu. Nach der Einführung einer Europäischen Verfassung, voraussichtlich 2007, dürfte das Parlament weiter gestärkt werden.